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Der Kommunale Schutzschirm als Chance 

Die Stadt Spangenberg gilt als finanzstark. Dies klingt verwunderlich angesichts der Frage, „Gehen wir unter den Kommunalen Schutzschirm oder nicht.“ Finanzstark heißt: In der Stadt arbeiten leistungsstarke, erfolgreiche Unternehmen, die sichere Arbeitsplätze bieten und regelmäßig Gewerbesteuern bezahlen. Dem steht gegenüber, dass Spangenberg - eben wegen dieses Gewerbesteueraufkommens - einer der größten Umlagenzahler im Schwalm-Eder-Kreis ist. Im Klartext: Uns bleibt von den Einnahmen nicht mehr als anderen, wesentlich finanzschwächeren Gemeinden. Dass die Stadt Spangenberg nicht unbeträchtliche Schulden hat, beruht also vor allem darauf, dass ein erheblicher Teil des eigenen Steueraufkommens nicht der Stadt selbst zugute kommt.

Trotz dieses Missverhältnisses wurden aber über die Jahrzehnte hinweg Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt erbracht, die notwendig waren, die die Lebensqualität verbessert haben und die heutzutage zum Standard in Deutschland gehören. Nützliche und angenehme Dinge, sichtbare wie sauberes Wasser, geklärtes Abwasser, ein Wellnessbad, sanierte historische Gebäude, ein Parkdeck und so weiter und so weiter. Aber auch unsichtbare wie Versorgungseinrichtungen, Entsorgungsanlagen und Bauten für den Hochwasserschutz. Der Erhalt unserer Umwelt war und ist uns nicht Glaubensbekenntnis, sondern Verpflichtung zum Handeln. Er ist aber auch teuer. Die politisch Verantwortlichen haben über hohe Investitionen in die Zukunft unserer Stadt stets bewusst und im Sinne der Bürger entschieden. Dabei war stets zu bedenken, dass die Gebietsreform in 1970er Jahren nicht nur die Stadt, sondern auch die Probleme vergrößert hat.

Die Stadt hat in den zurückliegenden Jahren Werte geschaffen, die für die Bewohner dauerhaft von Nutzen sind. Dies bedeutet zugleich, dass angesichts geringerer Einnahmen der eine oder andere Standard nicht mehr gehalten werden kann. Es sei denn, die Umlagen und der Kommunale Finanzausgleich würden neu geregelt. Wir selbst müssen sparen und sogar Schulden machen, finanzieren aber zugleich Andere. Schulden sind eben - wie gesagt - nicht gleich Schulden.

Solidarität ist zweifellos wichtig. Sie bedingt aber, dass die Voraussetzungen stimmen. In unserem Falle stimmen sie jedoch nicht. Der „Kommunale Schutzschirm“ bietet die Chance, die nahe Zukunft zu bewältigen. Eine Dauerlösung muss aber ein Weg sein, über unsere Steuereinnahmen in höherem Maße als bisher selbst zu bestimmen.

Stationen einer Reise in die Verschuldung

Das Land Hessen bietet es den am höchsten verschuldeten Kommunen in Hessen an, unter bestimmten Auflagen einen guten Teil ihrer Verbindlichkeiten in eine Art „Bad Bank“ einzubringen. Spangenberg gehört leider dazu. Inhaber dieser „Bad Bank“ ist das Land Hessen und damit natürlich wir alle. Was bedeutet, dass der Schuldenerlass letztendlich von der Gesamtheit der Steuerzahler getragen werden muss. Wer sollte es auch sonst tun? Denkt man darüber nach, können durchaus berechtigte Zweifel auftreten, ob wir dieses Angebot überhaupt annehmen sollen. Die CDU ist mehrheitlich der Meinung, wir sollten es tun. Dieser Meinung haben sich zwischenzeitlich auch die beiden anderen im Stadtparlament vertretenen Parteien mit überwältigender Mehrheit angeschlossen. In der Stadtverordnetensitzung am 7. Februar 2013 stimmten 93,1 % der Parlamentarier dem Beitritt zum Kommunalen Schutzschirm zu.

Eine jede Kommune ist durch die Hessische Gemeindeordnung zu einer ausgeglichenen Haushaltsführung verpflichtet. Das bedeutet, wir dürften eigentlich nicht mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen. Ein jeder kennt das auch aus seinem eigenen privaten Haushalt. Daher weiß aber auch jeder, dass es einmal Spitzen geben kann, für die das monatliche Einkommen nicht ausreicht und die trotzdem finanziert werden müssen. Beispiele zu nennen wäre müßig und für die Übertragung in andere Größenordnungen nicht wirklich hilfreich. Und dennoch ist es so.

Viele unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger können sich noch an die 50er und 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts erinnern und wissen, dass Schulden in der Stadt Spangenberg kein aufregendes Thema waren. Spangenberg war eine kleine Stadt (was sie heute immer noch ist), die Gebietsreform war noch nicht eingeleitet, die heute großen Gewerbebetriebe waren gerade geboren und wuchsen zur Freude der Inhaber, der Beschäftigten und der Stadtkasse gesund auf. Besagte ältere Spangenberger wissen aber auch, dass die Wasserversorgung seit Kuno und Else immer ein problematischer Aspekt der Lebensqualität in der Stadt war. Aber ich greife vor.

Anfang der 1970er Jahre griff die von der Hessischen Landesregierung eingeführte kommunale Gebietsreform. Zu der kleinen Stadt Spangenberg kamen nach und nach zwölf Dörfer im Umland dazu, die bislang, jedes für sich, ihre Angelegenheiten selbst geregelt haben. Am Ende dieses Prozesses hatte sich die Einwohnerzahl Spangenbergs mehr als verdoppelt. Damit wuchs im politischen Bereich auch die Zahl der Mandatsträger deutlich an und jeder versuchte, nur allzu verständlich, für den Bereich, aus dem er / sie kam, das Beste heraus zu holen. Die Dörfer erkannten ihre Chance, ihre eigene Situation deutlich zu verbessern. Die Stadt sah sich vor Aufgaben gestellt, die ihr bis dahin noch nicht untergekommen waren. Dazu gehörte auch die Einrichtung einer verlässlichen Wasserversorgung.

Wir erinnern uns wieder. In den 70er und 80er Jahren musste regelmäßig im Sommer, wenn es ein paar Wochen nicht genug geregnet hatte, der Wassernotstand ausgerufen werden. Auto waschen war verboten, ebenso das Rasensprengen, Wäsche sollte mit Regenwasser gewaschen werden usw. Manche unserer neuen Stadtteile, also die ehemals selbständigen Dörfer, mussten sogar mittels Tankwagen mit Trinkwasser versorgt werden. Kein haltbarer Zustand im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts, noch dazu in einer so wasserreichen Geologie. Was folgte, war ein Ausbau der Wasserversorgung durch neue Tiefenbohrungen und Quellenfassungen sowie eine Ringvernetzung der Stadt und aller ihrer Stadtteile. Diese Maßnahmen gingen bis weit in die 90er Jahre hinein. Heute haben wir Wasser beinahe im Überfluss und selbst wenn es mal im Hochsommer eine lange Trockenperiode gibt, braucht keiner Sorge um das tägliche Duschvergnügen zu haben. Soweit so gut. Aber ein Jeder kann sich denken, dass diese sichere Versorgung mit dem wichtigsten Grundnahrungsmittel nicht zum Nulltarif zu haben war und ist. Damit bin ich wieder bei der Spitze im Haushalt, also bei dem ungedeckten Teil der Ausgaben. Es hat Millionen gekostet. Da wir damals als finanzstarke Kommune galten, beliefen sich die Zuschüsse auf gerade mal 35 %, teilweise sogar nur 27 %, während andere Kommunen für gleiche Maßnahmen rund 75 % Zuschüsse bekamen. Wir dürfen bei den Maßnahmen Wasser / Abwasser einen wesentlichen Aspekt nicht vergessen: unsere flächenmäßig Größe. Wir haben in etwa die gleiche Fläche wie die Stadt Kassel, nur ein paar Dutzend Einwohner weniger. Ein Verhältnis von ca. 200.000 zu (damals) ca. 7000. Die Politik war auch stets bemüht, die Wasserpreise moderat zu halten. Ob das auch zukünftig so sein kann, ist heute offen. Zu einer ausgeglichenen Haushaltsführung gehören auch kostendeckende Gebühren.

Da wo Wasser entnommen und verbraucht wird, muss es in der logischen Abfolge auch eine Entsorgung des Abwassers in seinen verschiedenen Zuständen geben. Auch da gab es in jedem Ort eine selbst geregelte Form. Hausklärgruben und Einleitungen in fließende Gewässer waren bewährte und ebenso einfache Lösungen. Waren die Klärgruben voll, wurden die Inhalte auf die Ackerflächen ausgebracht, die anderen Gewässer verarbeiteten die großen Flüsse und schlussendlich die Nordsee. Umwelt? Was ist das?

Diese Frage blieb auf einmal nicht mehr unbeantwortet. Es wurde uns immer klarer, dass wir mit unserem Verhalten uns irgendwie die Grundlage für ein gesundes Leben selbst zerstörten. Glücklicherweise manifestierte sich der Umweltschutzgedanke in unserer Denkweise und schlug sich immer stärker auch in der politischen Willensbildung nieder. Was in der Folgezeit kam, war der Bau einer großen zentralen Kläranlage in westlicher Vorstadtlage und nach und nach der Anschluss einiger Dörfer. Die Orte im Lande- Vocke- und Pfieffetal sowie Schnellrode und Mörshausen haben ihre eigenen Kläranlagen, überwiegend im Verbund. Heute entsprechen die Abwässer den hohen Umweltstandards und die Fließgewässer sind so sauber, dass sich wieder Leben in ihnen ansiedelt. Jetzt kommt der Wermutstropfen. Auch das war kein Geschenk des Himmels. Es wurden, wie beim Frischwasser auch, Millionen verbaut, teilweise unsichtbar in der Erde versenkt. Der Abwasserpreis war für die Bürger ebenso bezahlbar wie der Frischwasserpreis. (s.o.) Was über diese beiden Gebühren an Amortisationen nicht zu erwirtschaften war, blieb als Schulden in den städtischen Büchern stehen.

Erinnern wir uns weiter. 1974 stellte die damalige Deutsche Bundesbahn den Schienenverkehr auf der Strecke Treysa-Eschwege ein. Es wurde ein Busverkehr eingerichtet. In den folgenden Jahren wechselte die Bahn die Haltepunkte in der Stadt sehr häufig. Erst war zentraler Platz der alte Bahnhof, später kamen Einstiegspunkte in der Jahnstraße, in der Bahnhofstraße, in der Rathausstraße, auf dem Marktplatz und wo noch immer dazu, wurden wieder aufgeben und erneut verlagert. Hinzu kam der Busverkehr für die Schulen. Anfang der 90er Jahren hat dann der Magistrat entschieden, einen zentralen Omnibusbahnhof zu bauen, der die Verkehre der öffentlichen Linien und der Schulkinderbeförderung aufnehmen und abwickeln sollte. Die entsprechenden baulichen Maßnahmen in der Winternot haben, trotz Zuschüssen, viel Geld gekostet. Dafür wurden aber den Busbenutzern eine wesentlich größere Sicherheit und mehr Komfort beim Zu- und Aussteigen geboten.

Ebenfalls in den 70er Jahren erfüllte der Magistrat einen lang gehegten Wunsch der Bevölkerung. In der Folge eines neuen Gesundheitsbewusstseins wurde, auch in der Winternot, ein Bewegungsbad gebaut. Nach rund 30 Jahren war ein, heute nennen wir es „Update“, notwendig geworden. Hier stand die Frage im Raum, ob man das Gebäude schließen (und dann?), abreißen oder für eine „gehobenen Verwendung“ umbauen sollte. Eine einfache Renovierung hätte der Attraktivität der Einrichtung nichts gebracht. Eine Schließung hätte vor allen Dingen die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger getroffen, die das Bad mit seinem warmen Wasser gern nutzen. Der Schulschwimmsport hing ja bekanntermaßen ebenfalls mit daran – bis heute. In einem langen Entscheidungsprozess mit hartem, konträrem Meinungsaustausch und unter Abwägung aller vorgebrachten Argumente und nach Expertenanhörungen wurde dann mehrheitlich der Umbau zu einem modernen Wellnessbad beschlossen. Die Kosten sind bekannt, auch hier ist keine kurzfristige Amortisation zu erwarten. Der Bevölkerung hingegen ist ein attraktives Angebot zur Freizeitgestaltung und Gesunderhaltung innerhalb der Stadtgrenze gemacht worden. Diese Angebote zu nutzen liegt bei jedem selbst. Je mehr es tun, umso besser für die städtischen Finanzen.

Wenn wir hier schon über das Bad reden, darf natürlich unser schönes altes Liebenbach-Freibad nicht unerwähnt bleiben. Um es vorweg zu nehmen: keinem von den derzeitigen politischen Verantwortungsträgern würde es Freude machen, das Bad zu schließen. Fakt ist allerdings, dass es eines enormen finanziellen Kraftaktes bedarf, das Bad zu unterhalten und den Badebetrieb ordnungsgemäß durchzuführen. Wir sprechen hier von einem deutlich sechsstelligen Betrag, der dafür jährlich notwendig ist. Die Einnahmen sind dagegen eine zu vernachlässigende Größenordnung.

Noch einmal zurück zur Bahn. Mit der Streckenstilllegung war auch der Bahnhof funktionslos geworden. Heute hat er wieder eine Funktion und ist mit hoffnungsvollem Leben erfüllt. Auch hier reichen die erhobenen Gebühren für die Kinderbetreuung bei Weitem nicht aus, um die Kosten zu decken. Kosten, die auch dadurch entstehen, dass Standards entwickelt und verpflichtend eingeführt worden sind, die, wenn es so weiter geht, nicht mehr zu bezahlen sein werden. Das gilt nicht nur für die Kinderbetreuung.

Vor einigen Jahren stand die Stadt vor der Wahl, ein das Stadtbild prägendes Gebäude zu erwerben und daraus etwas zu machen oder es leerstehend langsam verfallen zu lassen. Auch hierbei gab es einen langen Meinungsbildungsprozess, der dann zu einer mehrheitlich getragenen Kaufentscheidung führte. Danach wurde im Schulterschluss mit der Landesdenkmalbehörde eine Komplettsanierung des Hauses in der Rathaustraße 7 (Schröder’sches Haus) durchgeführt. Heute ist das Gebäude ein Schmuckstück in der Innenstadt, das in einem weiten Umkreis seinesgleichen sucht. Man bedenke nur den wunderschönen Ballsaal in diesem wertvollen Haus. Eine langfristige Vermietung zweier Etagen an die AWO sichert eine permanente Einnahmequelle, die die hohen Investitionen in den nächsten zwanzig Jahren wieder einigermaßen einspielen. Hinzu kommt die momentane Nutzung des unteren Geschosses durch die publikumsträchtigen Abteilungen der Stadtverwaltung, die auch für Besucher mit Behinderung barrierefrei zu erreichen sind.

In der Pfieffer Strasse hat die Stadt Vorsorge für die Unterbringung pflegebedürftiger Menschen getroffen. Gemeinsam mit der AWO wurde eine geriatrische Einrichtung geschaffen, die von Anfang an voll ausgelastet war, sodass eine zukünftige Erweiterung in einem weiteren Bauabschnitt nicht auszuschließen ist. Dieses Haus kommt in erster Linie der Spangenberger Bevölkerung zu Gute und wir sollten froh und dankbar sein, eine solche Einrichtung in der Stadt zu haben. Nur – umsonst gibt es so was nicht.

In etwa zur gleichen Zeit wurde neben dem Hallenbad eine Parkpalette gebaut, die eine Entschärfung der Parkplatznot in der historischen Innenstadt gebracht hat und absolut unverzichtbar ist. Insbesondere für Langzeitparker und Benutzer des Hallenbades. Hier wäre darüber nachzudenken, inwieweit man hier Stellflächen dauerhaft vermieten kann. In diesem Zusammenhang darf auch das Thema „Parkgebühren“ in der Innenstadt kein Tabu mehr sein. Was in den Städten um uns herum schon lange selbstverständlich ist, sollte auch bei uns helfen, die städtischen Einnahmen etwas zu verbessern.

Nicht unerwähnt sollten die Maßnahmen für den Hochwasserschutz bleiben. Inzwischen haben wir mehrere Regenüberlaufbecken in der Erde versenkt, eines muss noch gebaut werden. Dazu ein weiteres Nachklärbecken an der Kläranlage. Auch hier sprechen wir von Millionenbeträgen, die uns dank der schon zuvor erwähnten hohen Standards über Brüssel, Berlin und Wiesbaden auferlegt wurden. Ob die Kosten- Nutzenrelation dabei immer stimmt, bleibt fraglich. Der guten Ordnung halber sei aber auch festgehalten, dass alle hier aufgeführten Maßnahmen in unterschiedlicher Höhe finanziell bezuschusst worden sind. Gleichwohl ist für die Stadt noch Einiges an Aufwendungen hängengeblieben.

Den wichtigsten aller Aspekte aber nun zum Schluss. Wir haben in der Stadt wirtschaftlich starke und gesunde Unternehmen, die uns regelmäßig die anfallende Gewerbesteuer überweisen. Nur – was bleibt uns davon? Recht wenig. Der größte Teil verschwindet in abzuführenden Umlagen. Deutlicher gesagt: Spangenberg ist einer der größten Umlagenzahler im Schwalm-Eder-Kreis. Unterm Strich bleibt uns prozentual gesehen nicht mehr als den Kommunen, die ein geringeres Steueraufkommen haben. Trotzdem gelten wir als finanzstark und bekommen bei allen zu tätigenden Investitionen eine wesentlich geringere Förderung als andere Kommunen. Dieser Umstand hat an unserer heutigen Situation einen nicht unerheblichen Anteil.

Fazit 1: Schulden sind nicht gleich Schulden. Die Stadt hat in den letzten dreißig Jahren Werte geschaffen, von denen alle Einwohner und Betriebe einen großen Nutzen haben. Diese Werte stehen den eingesetzten finanziellen Mitteln gegenüber.

Fazit 2: Langfristig müssen wir von den gesetzten Standards wieder herunterkommen. Sie sind einfach nicht mehr bezahlbar. Das gilt für alle Bereiche des öffentlichen Lebens.

Fazit 3: Schuldzuweisungen sind fehl am Platz. Wir Kommunalpolitiker haben alle an den Entscheidungsprozessen teilgenommen und mit abgestimmt. Dabei hat sich jeder so verhalten, wie es die Bewertung der gewonnenen Erkenntnisse zugelassen und das Gewissen verantwortet hat.

Fazit 4: Es ist müßig, heute eine Entscheidung, die viele Jahre zurückliegt und heute noch Geld kostet, als Fehlentscheidung zu charakterisieren. Jede Entscheidung ist zu dem Zeitpunkt, zu dem sie getroffen wird, unter Abwägung aller Umstände, eine richtige. Im Lauf der Zeit ändern sich nur die An- und Einsichten, so wie die Menschen sich überhaupt ändern. Das ist immer so gewesen und wird immer so sein.

Fazit 5: Es ist an der Zeit, die Umlagen und den Kommunalen Finanzausgleich neu und vor allem gerechter zu regeln.

Fazit 6: Nehmen wir das Angebot des Kommunalen Schutzschirms mit allen Konsequenzen an. Darin liegt nicht nur die Chance, wieder Luft zum Atmen zu bekommen. Wir schaffen damit heute den Spielraum für die nachfolgenden Generationen, sich ihre Stadt so zu gestalten, wie es ihren Bedürfnissen und Notwendigkeiten in der Zukunft entsprechen wird.

Vor uns liegt ein entbehrungsreicher Weg.

ViSdP: CDU Stadtverband Spangenberg